Windkraft: Taunusstein zieht juristische Notbremse

"Die Stadt Taunusstein hat jegliches Vertrauen in die Überparteilichkeit des Regierungspräsidiums in Darmstadt im Verfahren um die Genehmigung von Windrädern auf dem Taunuskamm verloren. Davon zeugt die Klage der Stadt gegen das Regierungspräsidium (RP), die Taunusstein in dieser Woche beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingereicht hat. „Ziel der Klage ist es, das RP gerichtlich zu verpflichten, die Entscheidung über den Immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag der ESWE Taunuswind auszusetzen“, erklärt Bürgermeister Sandro Zehner (CDU)."

"Wesentlich auffälliger sei jedoch die dieser Begründung zugrunde liegende Annahme, dass aus Sicht des RP offenbar bereits feststehe, dass gegen den Standort Hohe Wurzel selbst keine Einwände einschlägig sind. „Dies noch vor Eintritt in die Erörterung materiell rechtlich erkennen zu lassen, nährt die Zweifel am Verfahren als solchem“, so Bürgermeister Zehner abschließend. Hier sei nun die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgefordert, in der Sache zu entscheiden."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 19.03.2016 hier im Wiesbadener Kurier online.