OB Gerich ignoriert unseren Offenen Brief und setzt sich für Klageeinreichung ein

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Unseren offenen Brief (s.u.) an OB Gerich, der kürzlich im WK erschien, hat dieser nun offensichtlich nicht nur einfach ignoriert, sondern ganz im Gegenteil sogar aktiv mit dafür gesorgt, daß gegen einen vom grünen RP (!), nach sehr sehr sorgfältiger Prüfung und mehrfach der ESWE gegebener Gelegenheit gutachterlich bzgl. einiger schon sehr lange bekannter  gesetzlicher Verbotstatbestände nachzubessern, ergangenen Ablehnungsbescheid nun Klage erhoben wird. 

Hier unser leider (bisher) unbeantworter

Offener Brief an Oberbürgermeister Sven Gerich

wegen der großen Gefahr der Verunreinigung des Wiesbadener Trinkwassers, den Denkmalschutzbestimmungen zur Bewahrung unserer schönen historischen Stadt und dem Natur-und Artenschutz hat die grüne Regierungspräsidentin des RP Darmstadt den Antrag der ESWE Taunuswind zur Errichtung von 10 Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm abgelehnt.

Sie haben gemeinsam mit der Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten und der ESWE Taunuswind mit allen Mitteln versucht dieses von Anfang an umstrittene Projekt durchzusetzen.

  • Ein bekannter Lobbyist der Windindustrie wurde als Gutachter beauftragt, der dann offensichtlich ein  Gefälligkeitsgutachten erstellt hat.

  • Ablehnende Stellungnahmen aus Abteilungen Ihres Hauses wurden zurückgehalten und/oder ihr Inhalt verfälscht (sogar ggü. dem RP) wiedergegeben.

  • Sie haben ein Bürgerbegehren, das von mehr als 8000 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, mit juristischen Tricks abgewiesen, weil Sie davon ausgehen mussten, dass ein Bürgerentscheid zu einer Ablehnung führen würde.

  • Sie haben annähernd zwei Millionen Euro ausgegeben, obwohl alle unüberwindbaren Ablehnungsgründe von Anfang an bekannt waren.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben einen Amtseid geleistet, Schaden von Wiesbaden und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abzuwenden.

Statt die Entscheidung des Regierungspräsidiums und seiner Fachbehörden zu akzeptieren, haben Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der ESWE die Klage gegen diese Entscheidung eingereicht.

Es reicht! Wir fordern:

  • Stoppen Sie alle weiteren Versuche, diesesgefährliche und sinnlose Vorhaben doch noch durchsetzen zu wollen!

  • Setzen Sie sich als Oberbürgermeister endlich für den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers ein!
  • Stoppen Sie die Verschwendung öffentlicher Gelder!

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Verein Rettet den Taunuskamm e.V.

ESWE hat Klage gegen RP Bescheid eingelegt

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Entgegen der offiziellen Ankündigung vom 18.01.2017 wartet man bei der ESWE offensichtlich nicht auf eine Entscheidung des Aufsichtsrates am 09.02.2017, sondern hat bereits direkt nach Ablehnung des Antrages zum Bau von 10 WKA auf der Hohen Wurzel Klage gegen den negativen Bescheid des Regierungspräsidiums eingereicht.

Dies berichtete Herr Gödel heute im Interview mit der LZ am Sonntag. Den Link zu dieser LZ Ausgabe finden Sie hier.

Wahl des Landrates des Rheingau-Taunus-Kreises

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Am 5. Februar 2017 wird der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises gewählt. Unser Landrat entscheidet natürlich nicht direkt, ob und wie viele Windräder in unserem Kreis und an welchen Stellen sie errichtet werden. Aber der Rheingau-Taunus-Kreis ist im Rahmen der Genehmigung von Windrädern zuständig für:

  • den Naturschutz als Untere Naturschutzbehörde
  • den Gewässerschutz als Untere Wasserbehörde
  • den Denkmalschutz als Untere Denkmalschutzbehörde und
  • die Bauaufsicht und den Brandschutz bei der Errichtung der Anlagen

Aus diesem Grund hat der Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau e.V. den drei Kandidaten im Januar 2017 konkrete Fragen gestellt. Die Antworten finden Sie hier (Andreas Monz), hier (Frank Kilian) und hier (Benno Pörtner).

Eine Auswertung der Antworten zeigt, dass sich Herr Andreas Monz (CDU) als einziger gegen einen weiteren Bau von Windrädern im Rheingau ausspricht, während Herr Frank Kilian (parteilos, von der SPD unterstützt) und Herr Benno Pörtner (Die Linke) für den weiteren ungezügelten Bau von Windrädern plädieren.

Unser Verein RdTK empfiehlt daher seinen Mitgliedern und Förderern: Bitte wählen Sie den Kandidaten, der sich mit Überzeugung und erfolgreich gegen weitere Windräder im Rheingau einsetzen wird!

Gehen Sie deshalb am 5. Februar zur Wahl, schützen Sie den Rheingau und den Taunuskamm und sagen Sie Ja zur Heimat.

Hohe Wurzel vor Windindustrie gerettet

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Taunuskamm gerettet - ESWE Bauantrag für 10 WKA abgelehnt.

Angekündigt, jedoch von vielen nicht mehr erwartet, hat das RP Darmstadt nun doch noch knapp im Jahr 2016 den umstrittenen ESWE Antrag für die ersten 10 WKA auf dem Taunuskamm abgelehnt (Link1, Link2, Link3).

Lesen Sie dazu die Presseerklärung des Vereins Rettet den Taunuskamm:

"Die Experten in den Fachbehörden haben dem massiven politischen Druck Stand gehalten und durch die Ablehnung der Windräder auf der Hohen Wurzel großen Schaden von unserer Region abgewendet.

Ein politisches Prestigeprojekt der Landeshauptstadt sollte mit allen Mitteln durchgesetzt werden, obwohl die erdrückenden Ablehnungsgründe bereits frühzeitig bekannt waren. Der Verein Rettet den Taunuskamm hat immer wieder in diversen politischen Gremien, basierend auf Experten-Gutachten, nachgewiesen, dass Windräder auf der Hohen Wurzel nicht genehmigungsfähig sind. Bei der Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten sind wir dabei auf anmaßende Ignoranz und ideologisch motiviertes Leugnen der Risiken gestoßen. Auch ein von weit über 8.000 Wiesbadenern unterzeichnetes Bürgerbegehren, wurde mit der politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgeschmettert.

Seit Wochen ist klar, dass die Ablehnung unmittelbar bevorsteht. Dann wurde der Versuch der vom Investor ESWE- Taunuswind bestellten politischen Einflussnahme auf das Regierungspräsidium bekannt.

„Hinterzimmergespräche“ folgten. Eine sogenannte „Clearingstelle Windkraft“ des hessischen Umweltministeriums wurde außerhalb des vorgeschriebenen Verfahrens eingeschaltet. Diese „Clearingstelle“ hat das selbst definierte Ziel, kritische Genehmigungsverfahren dahingehend zu beeinflussen, dass diese noch in 2016 durchgewunken werden, um den Investoren die noch im laufenden Jahr geltenden maximalen Subventionen zu sichern.

Die Sachlage ist aber auf dem Taunuskamm so eindeutig, dass alle noch so unsauberen Versuche der Einflussnahme keine andere Entscheidung als die Ablehnung erzwingen konnten. Der Rechtsstaat hat sich letztlich doch durchgesetzt.

Vom Taunuskamm wird ein Signal ausgehen, das anderen Mut machen wird, sich für die Sicherung von Bürgerrechten, den Schutz des lebensnotwendigen Trinkwassers sowie den Erhalt von Natur und Kulturlandschaften einzusetzen."

An dieser Stelle möchten wir all unseren Helfern, Spendern, Unterstützern, Fachexperten, ... ganz herzlich danken. Nur durch sie ist uns diese erfolgreiche "Gemeinschafts-Arbeit" erst ermöglicht worden. Ebenso gebührt hier Dank der konsequenten Haltung der Stadt Taunusstein mit Bürgermeister Zehner.
Fast vier Jahre hat das auch hoch politisch motivierte Ringen um den Taunuskamm gedauert. Und es ist mit Sicherheit noch nicht zu Ende. Blicken wir auf die ebenfalls vor kurzem vom RP Darmstadt beschlossenen Vorranggebiete, wird offensichtlich, dass dem Rheingau-Taunus eine Industrialisierung mit Windrädern wie im Hunsrück drohen könnte. Die Planungen sehen bei uns Windvorrangflächen von 7% der Fläche des Rheingau-Taunus Kreises im Gegensatz zum hessischen Durchschnitt von 2,8% vor. Wir werden einen starken Landrat brauchen, daher unterstützen wir Andreas Monz bei seiner Kandidatur, der sich schon frühzeitig aus persönlicher Überzeugung gegen Windräder auf dem Taunuskamm engagiert hat.

Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder

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Sehen Sie hier aus der Reihe "Exclusiv im Ersten" den äußerst bemerkenswerten Beitrag "Der Kampf um die Windräder" vom 01.08.2016.

"Die Windkraft ist eines der emotionalsten Streitthemen der aktuellen Zeit: politisch forciert, finanziell stark gefördert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen - und zugleich mit großen Ängsten besetzt. Für die einen bedeutet Windkraft saubere Energie, die Atomkraft und Kohle ersetzen und unser Klima retten soll, für die anderen steht sie für die Zerstörung von Naturlandschaften und Profitinteressen."

Der Erörterungstermin 15. bis 17. März 2016

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Rot-Grüne Mehrheit im Kreistag lehnt CDU Antrag zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft ab

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Am 13.02.2016 war u.a. in der FAZ zu lesen, dass die Rot-Grüne Mehrheit im Kreistag den Antrag der CDU zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft abgelehnt hat und damit am Masterplan für den Rheingau-Taunus-Kreis mit dem Horrorszenario von über 100 WKA festhält. Für 50.000€ hat man sich in diesem "Masterplan" ausrechnen lassen, dass 118 WKA im Kreis "genügen".

Unser Rot-Grünes Regierungspräsidium geht da beherzt einen Schritt weiter. Wir erinnern hier an die geplanten Windvorranggebiete, die nun 2016 beschlossen werden sollen . Nach derzeitiger Planung können demnach im Rheingau-Taunus-Kreis auf 7,5% der Fläche WKA gebaut werden. Damit wären sogar mehrere hundert Anlagen im Rheingau-Taunus-Kreis möglich (Link1Link2, Link3, Link4).

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