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Schlappe für Windbranche: EuGH bestärkt Vogelschutz

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"Auch künftig können Windparks zum Schutz einzelner Tiere verhindert werden. Die Windbranche fürchtet weitere Verzögerungen bei der Energiewende."

"Für Umweltschützer und Bürgerinitiativen ist das eine gute Nachricht – für die Windbranche ein Rückschlag. "

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 04.03.2021 hier im Handelsbaltt.

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Gericht stärkt Artenschutz

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"Eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gibt der Energieversorgung Vorrang vor dem Artenschutz. Deutliche Kritik daran kommt nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof."

"Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Runderlass der Landesregierung zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen. Es handele sich „lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung entfaltet“, heißt es in dem Beschluss vom 14. Januar."

Dies ist ein kostenpflichtiger Artikel in der FAZ vom 19.01.2021

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Hessen und die Windkraft - Ideologie im Amtsblatt

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"Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister."

"In ihrer Verzweiflung darüber, dass der Ausbau der Windkraft nicht vorankommt, haben die Grünen sich nur an ihren parteipolitischen Zielen orientiert, statt auf der Basis fundierter Erkenntnisse nach einer rechtssicheren und für alle Beteiligten verträglichen Lösung zu suchen. So fand die pure Ideologie ungefiltert Eingang ins Amtsblatt."

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der FAZ vom 19.01.2021

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Auch drei neue Vorrangflächen sind zu viel

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"Landrat Kilian hat die kritische Stellungnahme zwar unterschrieben, die wegen Fristablaufs vorbehaltlich des Kreistagsvotums schon abgegeben wurde, doch „persönlich“ teilt er die Argumente nicht uneingeschränkt. Kilian hält einige Flächen beispielsweise bei Stephanshausen durchaus für Rotoren geeignet."

"Besonders bemerkenswert ist aus Sicht von Landrat Frank Kilian (parteilos), dass zu diesen neuen Ausschlussgebieten eine Fläche auf dem Taunuskamm gehören soll, auf der Eswe Versorgung einen großen Windpark errichten will. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden bei seiner Entscheidung zugunsten der Eswe-Windparkpläne auf der Hohen Wurzel gleichzeitig auch den Teilplan Erneuerbare Energien für rechtswidrig erklärt, weil er der Windenergie nicht genügend Raum gebe. Daher wird mit besonderer Spannung auf das Urteil der zweiten Instanz gewartet. Der Kreis ist jedenfalls unverändert der Ansicht, dass vor allem der Trinkwasserschutz gegen Windräder auf der Hohen Wurzel spricht. Wie berichtet, hat deshalb die Stadt Taunusstein gegen das Urteil der ersten Instanz schon Berufung eingelegt."

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen vom 21.11.2020 online

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Gegenwind für den Windpark bei Wiesbaden

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Regierungspräsidium und Taunusstein gehen juristisch gegen Rotoren vor. Teilplan Erneuerbare Energien sieht wahrscheinlich Taunuskamm ohne Windkraft vor.

Die Pläne der Taunuswind-Gesellschaft, auf der Hohen Wurzel im Taunus einen Windpark zu errichten, werden wohl auf mehrere Jahre verzögert oder sogar zunichtegemacht werden. Mehrere Akteure gehen juristisch gegen den Windpark vor. Zudem könnte der Boden, auf dem er entstehen soll, im Teilplan Erneuerbare Energien zum Ausschlussgebiet für Windkraft erklärt werden."

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 12.1.2020 online

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TAUNUSWIND-URTEIL - Mehrheit will eine Berufung

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"In einer Sondersitzung in der Silberbachhalle von Wehen haben die Taunussteiner Stadtverordneten mit großer Mehrheit entschieden, den Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht aufzugeben. Um nicht von einem Berufungsantrag des Regierungspräsidiums abhängig zu sein, will die Stadt ihr Recht als Beigeladene nutzen, selbst die nächsthöhere Instanz anzurufen. Sie will damit das Risiko ausschließen, dass das Regierungspräsidium womöglich Berufung einlegt, diesen Antrag aber kurz vor Fristablauf zurückzieht."

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen vom 29.08.2020 online

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