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Hessen: Votum für Windpark „Hohe Wurzel“ auf dem Taunus

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"Ein neues Gutachten im Auftrag des hessischen Umweltministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass zehn umstrittene Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm nordwestlich von Wiesbaden gebaut werden dürfen. Aus wasserschutzrechtlicher Sicht spreche nichts gegen die Errichtung der Windräder, heißt es dort sinngemäß. Ob die Anlagen des Windparks „Hohe Wurzel“ sich tatsächlich einmal über den Taunushöhen drehen werden, ist dennoch fraglich."

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 14.09.2021

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Streit um Windkraft: Grüne Minister geraten in Erklärungsnot

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"Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung will die hessische FDP dem Verdacht der politischen Einflussnahme auf das Berufungsverfahren um die auf dem Taunuskamm geplanten Windräder nachgehen. „Die beiden Grünen-Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz geraten zunehmend in Erklärungsnot“, meint Fraktionschef René Rock."

Lesen Sie den vollständigen FAZ-Artikel hier:
Grüne Minister geraten in Erklärungsnot - FAZ vom 04.09.2021

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Mangelhafte Verfahrensführung - Einflussnahme der Grünen auf den Windradprozess?

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"Die Verantwortlichen in den hessischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt könnten sich in der Auseinandersetzung um einen auf dem Taunuskamm geplanten Windpark unter Umständen strafbar gemacht haben. Das geht aus einer Stellungnahme des renommierten Juristen Alfred Dierlamm hervor. Dazu beauftragt hatte ihn der Naturschutzverein „Rettet den Taunuskamm“, nachdem diese Zeitung über die Einflussnahme der beiden Ministerien auf ein Berufungsverfahren berichtet hatte, das vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgetragen wird."

Lesen Sie den vollständigen FAZ-Artikel hier:
Einflussnahme der Grünen auf den Windradprozess? - FAZ vom 03.09.2021

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Windpark im Taunus: FDP fordert Untersuchung

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"Die Einflussnahme der Landesregierung auf das juristische Berufungsverfahren zu den auf dem Taunuskamm geplanten Windrädern dürfte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP im Landtag werde der Sache auf den Grund gehen, kündigte Fraktionschef René Rock am Freitag an. „Die beiden Minister müssen ihr Handeln begründen.“"

"Wie berichtet, hatten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Die Grünen) dem Regierungspräsidium Darmstadt die Anweisung erteilen lassen, Aspekte wie den Grundwasser- und Denkmalschutz aus der Berufungsbegründung zu streichen. Damit fielen die von Landesbeamten und einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei unter den Tisch."

Lesen Sie den volllständigen FAZ-Artikel hier:
Windpark im Taunus : FDP fordert Untersuchung - FAZ vom 14.08.2021

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Was den Grünen nicht passt

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"Der grünen Seele tat es gut, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Sommer des vergangenen Jahres Windräder auf dem Taunuskamm erlaubte und den Schutz von Trinkwasser, Vogelarten und Denkmälern als Ablehnungsgründe nicht gelten ließ. Aber das Urteil enthält auch eine bittere Botschaft. Es erklärt den südhessischen Teilplan für erneuerbare Energien, die Grundlage der grünen Politik, für nichtig. „Und allein wegen dieses Aspekts des Urteils wurde entschieden, Berufung einzulegen“, unterstreicht das Wirtschaftsministerium."

Lesen Sie den vollständgen FAZ-Artikel hier:
Was den Grünen nicht passt - FAZ vom 13.08.2021

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Grüne nehmen Juristen an die Leine

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"Seit mehr als fünf Jahren zählt der Schutz von Trinkwasser, Denkmälern und Vogelarten zu den zentralen Punkten in der Auseinandersetzung um zehn Windräder auf dem Taunuskamm. Doch in dem Schriftsatz, mit dem das südhessische Regierungspräsidium Darmstadt nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt in die Berufung geht, werden diese Themen plötzlich mit keinem Wort mehr erwähnt. Dabei waren sie die entscheidenden Argumente dafür, dass das Regierungspräsidium den Bauantrag einer Tochter des Wiesbadener Versorgungsunternehmens ESWE Ende 2016 ablehnte."

Lesen Sie den vollständigen FAZ-Artikel hier:
Windräder im Taunus : Grüne nehmen Juristen an die Leine - FAZ vom 13.08.2021

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Schlappe für Windbranche: EuGH bestärkt Vogelschutz

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"Auch künftig können Windparks zum Schutz einzelner Tiere verhindert werden. Die Windbranche fürchtet weitere Verzögerungen bei der Energiewende."

"Für Umweltschützer und Bürgerinitiativen ist das eine gute Nachricht – für die Windbranche ein Rückschlag. "

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 04.03.2021 hier im Handelsbaltt.

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Gericht stärkt Artenschutz

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"Eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gibt der Energieversorgung Vorrang vor dem Artenschutz. Deutliche Kritik daran kommt nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof."

"Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Runderlass der Landesregierung zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen. Es handele sich „lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung entfaltet“, heißt es in dem Beschluss vom 14. Januar."

Dies ist ein kostenpflichtiger Artikel in der FAZ vom 19.01.2021

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