Heidenrod: Klage gegen Windpark-Beschluss

"Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden will der CDU-Gemeindevertreter Matthias Bremser verhindern, dass der Beschluss der Gemeindevertretung zur Gründung einer Windenergie GmbH umgesetzt wird."

"Seine Klage gegen den Gemeindevorstand begründet Bremser mit einer Verletzung seiner Informationsrechte als Gemeindevertreter. Er habe keine ausreichende Gelegenheit gehabt, sich vor der Entscheidung in der Gemeindevertretung am 22. Februar mit dem Inhalt der abzuschließenden Verträge zu beschäftigen. Die waren nämlich unter strikter Geheimhaltung erarbeitet und lediglich in Gemeindevorstand und Haupt- und Finanzausschuss beraten worden – beiden Gremien gehört Bremser nicht an.

Erst zwei Tage vor der Beschlussfassung in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung hatten Mandatsträger bei zwei Terminen die Gelegenheit, die Verträge in der Gemeindeverwaltung einzusehen. Aus Bremsers Sicht allerdings war diese Zeit viel zu knapp bemessen, um sich in die äußerst komplexe Materie einzuarbeiten."

Den vollständigen Artikel finden Sie hier: Wiesbadener Kurier